LEAG: Cottbuser Ostsee erhöht die Sulfatfracht in der Spree nicht

Zu den erneut erhobenen unsachgemäßen Vorwürfen des Recherchekollektives correctiv, die LEAG gefährde mit der Entwicklung des Cottbuser Ostsees die Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder), stellt das Unternehmen fest:

1. Die in einem außergerichtlichen Vergleich mit der Stadt Frankfurt (Oder) vereinbarte Beteiligung der LEAG am Neubau des Trinkwasserwerkes Müllrose in Höhe von 5 Millionen Euro knüpft an die bereits im Jahr 2015 begonnenen Verhandlungen zwischen den Vergleichspartnern an. So hatte das Unternehmen bereits damals (unter der Firmierung Vattenfall Mining Europe) anerkannt, einer der Verursacher erhöhter Sulfatfrachten in der Spree zu sein und eine Beteiligung in Höhe von 3 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Im außergerichtlichen Vergleich mit der Stadt Frankfurt (Oder) hat die LEAG, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, ihre Beteiligungszusage erhöht.
    
2. Die Inbetriebnahme des Cottbuser Ostsees führt nicht zu einer Verstärkung der Sulfatfracht in der Spree: Bis zum Beginn der Ausleitung von Wasser aus dem Cottbuser Ostsee wird die Hebung von Grubenwasser im Bereich des ehemaligen Tagebaus Cottbus-Nord eingestellt sein. Folglich gibt es mit dem Cottbuser Ostsee, der eine deutlich geringere Menge als das bis dahin gehobene Grubenwasser einleiten wird, weder einen neuen Sulfatemittenten noch eine zusätzliche Fracht. Der See tritt an die Stelle des Tagebaus und wird weniger Sulfat abgeben, als dies vorher der Fall war.
    
3. LEAG betont zudem, dass der Indikatorparameter (von correctiv vereinfacht als Grenzwert bezeichnet) für Sulfat im Trinkwasser von 250 mg/l nicht im Zusammenhang mit humantoxikologischen oder gesundheitspolitischen Argumenten steht. Vielmehr ist er historisch bedingt und gilt dem Schutz der alten Rohrleitungen vor Korrosion.
    

Weitere Daten und Fakten zum Sachverhalt:

Gibt es für Sulfat einen Grenzwert im Trinkwasser?

Nein. Es handelt sich bei Sulfat um einen Indikatorparameter gemäß der Bundesdeutschen Trinkwasserverordnung in ihrer aktuellen Fassung vom 20.06.2023. TrinkwV.pdf (gesetze-im-internet.de)

Der Indikatorparameter für Sulfat im Trinkwasser ist historisch bedingt und gilt dem Schutz alter Rohrleitungen vor Korrosion.  Toxikologisch ist der Wert von 250 Milligramm pro Liter nicht begründbar. Dazu informiert auch das Brandenburgische Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Demnach nimmt ein erwachsener Mensch keine gesundheitlichen Schäden, wenn er Trinkwasser in Mengen bis zu 1000 Milligramm pro Liter zu sich nimmt. Bei Babys und Kleinstkindern bis zwei Jahren sollte der Eintrag 500 Milligramm pro Liter nicht überschreiten. Wirkung Sulfat | MLUK (brandenburg.de)

In der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch wird Sulfat als Indikatorparameter und nicht als Grenzwert aufgeführt.

Dazu heißt es: Indikatorparameter haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Sie spielen jedoch eine wichtige Rolle, wenn es gilt, festzustellen, wie Anlagen zur Gewinnung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch funktionieren, und die Wasserqualität zu bewerten. Derartige Parameter können dabei helfen, Mängel bei der Wasseraufbereitung zu ermitteln, und spielen eine wichtige Rolle dabei, das Vertrauen der Verbraucher in die Wasserqualität zu stärken und aufrechtzuerhalten. Daher sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Parameter überwacht werden.

Werden die Sulfatwerte nach dem Flutungsende steigen?

Nein, die Sulfatfracht wird nach dem Flutungsende niedriger sein als sie es während der aktiven Phase der Kohleförderung im Tagebau Cottbus-Nord war. Zudem wird mit Wegfall der Grubenwassereinleitung gemäß des gesetzlich festgelegten Kohleausstieg und dem damit verbundenen Ende der Kohleförderung die Sulfatbelastung weiter abnehmen.

Werden während der Flutung des Cottbuser Ostsees Sulfate ausgeschwemmt?

Nein. Aktuell erfolgt keine Wasserausleitung aus dem Cottbuser Ostsee, die Wasserbauwerke zum Ausleiten sind derzeit auch noch nicht im Bau. Daher wird während der Flutung kein Sulfat aus dem Cottbuser Ostsee ausgeschwemmt. Auch die Grundwasserhebung endet mit der Außerbetriebnahme der letzten Brunnen am ehemaligen Tagebau Ende 2023.

Sind Folgen mit der Flutung des Cottbuser Ostsees für das Trinkwasser verbunden?

Nein, da es mit dem Cottbuser Ostsee weder einen neuen Sulfatemittenten noch eine zusätzliche Sulfatfracht in der Spree geben wird. Der See tritt an die Stelle des Tagebaus und wird weniger Sulfat abgeben, als es vorher der Fall war.

Warum hat LEAG einen Vergleich mit der Stadt Frankfurt (Oder) geschlossen?

Ziel der außergerichtlichen Einigung war, einen langanhaltenden Rechtsstreit zu vermeiden, der die Entwicklung des Cottbuser Ostsees verzögert hätte. Hintergrund ist eine in dem Verfahren vom Verwaltungsgericht Cottbus beschlossene Vorgabe, der zufolge der See ab Erreichen des Wasserstandes von 61,8 m NHN nicht weiter hätte geflutet werden dürfen. Um den Cottbuser Ostsee als eines der zentralen Zukunftsprojekte für die Strukturentwicklung der Region schnellstmöglich in die Nutzung zu übergeben und vor allem auch die Uferbereiche keiner verstärkten Kliffbildung auszusetzen, ist es LEAG ein wichtiges Anliegen, den Cottbuser Ostsee entsprechend des vorhandenen Wasserdargebots kontinuierlich und ohne Verzögerung zu fluten.

Hat LEAG die Stadt Frankfurt (Oder) unter Druck gesetzt, einem Vergleich zuzustimmen?

Nein. Die Stadt Frankfurt (Oder) hat den Ausbau und die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose zur spreeunabhängigen Trinkwasserversorgung von LEAG, sowie vom Bergbausanierer LMBV seit Jahren eingefordert. Das Unternehmen hatte bereits 2011 einen Sulfateintrag anerkannt und eine finanzielle Beteiligung zugesagt. Bedingung dafür war, dass sich auch der ebenfalls zum Sulfateintrag beitragende Sanierer der Altbergbaugebiete beteiligt. Um die drohende jahrelange Verzögerung der Flutung aufgrund der Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, hat LEAG sich final für einen Vergleich entschlossen und in dem Zuge auch auf eine finanzielle Beteiligung der LMBV verzichtet.

LEAG weist darauf hin, dass der Indikatorparameter Sulfat für das Reinwasser aus dem Wasserwerk Briesen nie überschritten wurde. Auch die Gefährdungsbeurteilung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2020 schließt aus, dass es unter normalen Bedingungen eine Gefährdung des Trinkwassers aus diesem Wasserwerk geben werde. WW Briesen, Gefährdungsbeurteilung | Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe LBGR (brandenburg.de)

Könnte der einstige Tagebau Cottbus-Nord mit Erde aufgefüllt werden, anstatt ihn zu fluten?

Nein. Durch die Gewinnung der Kohle entstand ein großes Massendefizit, das nicht mit Erde aufgefüllt werden kann. Die Flutung des einstigen Tagebaus Cottbus-Nord war bereits in den 1970er Jahren vorgesehen. Im Jahr 2006 wurde diese Planung durch die brandenburgische Landesregierung im erlassenen Braunkohlenplan unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten bestätigt.