Ampel setzt Versorgungssicherheit und Strukturentwicklung aufs Spiel

In ihrem heute vorgelegten Entwurf eines Koalitionsvertrages haben die Ampel-Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Vorziehen des deutschen Kohleausstiegs von Ende 2038 auf 2030 als Idealziel einer künftigen Bundesregierung definiert, das sie mit weiteren Eingriffen in den Strommarkt und Emissionshandel erreichen wollen. „Das muss nicht nur den Menschen in den betroffenen Kohleregionen Sorge bereiten, deren Zukunft auf dem Spiel steht“ stellt Dr. Helmar Rendez, Vorstandsvorsitzender der LEAG, fest. „Die Pläne der Ampel-Koalition betreffen Industrie und Gewerbe, Verbraucherinnen und Verbraucher im ganzen Land, denn damit stellt die künftige Bundesregierung die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung, für die sie Verantwortung trägt, ebenso in Frage wie die erfolgreiche Strukturentwicklung in den Bergbauregionen, denen sie Zeit und Motivation zum Mitgestalten des Wandels stiehlt.“

Die LEAG erwarte Gesetzes- und Vertragstreue von einer neuen Bundesregierung, betont Dr. Rendez: „Das bedeutet für uns, dass die Frage, ob und wie weit der Kohleausstieg in Deutschland vorgezogen werden kann, vereinbar sein muss mit den Vorgaben des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) und dem zugehörigen Vertrag zwischen Bund und Energieunternehmen. Das Kohleausstiegsgesetz nennt aus vielen guten Gründen 2038 als Ziel. Es erlaubt zwar auch ein Vorziehen um bis zu drei Jahre. Das ist allerdings an harte und klare Kriterien wie Versorgungssicherheit und Stromkosten geknüpft.“

Unter Beachtung aller Kriterien wie Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit, müsse man zu dem Schluss kommen, dass ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Kohle auf 2030, nicht ohne gravierende Schäden für das deutsche und europäische Energieversorgungssystem umsetzbar ist. Davon ist der LEAG-Vorstandsvorsitzende überzeugt: „Gerade in diesen Tagen erleben wir eine ungebremst hohe Nachfrage nach Strom und Wärme, die von Wind und Sonne nicht gedeckt werden kann und die selbst die verbliebenen konventionellen Erzeugungsanlagen an die Grenzen ihrer Kapazität bringt. Der Netzausbau läuft immer noch zu langsam, und beim Thema Energiespeicher steht Deutschland noch ganz am Anfang. Gleichzeitig werden Investitionen in erneuerbare Energie-Erzeugungsanlagen und in neue Technologien durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögert und erschwert.  Das sind die Aufgaben, die eine neue Regierung anpacken muss.“