Ostdeutsche Kohlereviere fordern im Schulterschluss mit IGBCE Nachbesserungen beim StromVKG

Die Energieunternehmen LEAG und MIBRAG fordern gemeinsam mit der Industriegewerkschaft IGBCE die Bundesregierung auf, den Entwurf des Strom‑Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) nachzubessern. Im Zentrum der Kritik steht der sogenannte Südbonus, der nach Ansicht der Energieunternehmen in den ostdeutschen Kohlerevieren und der Gewerkschaft den Aufbau neuer Gaskraftwerke in Ostdeutschland benachteiligt, die Strukturentwicklung in den Revieren ausbremst und zu europa- und verfassungsrechtlichen Risiken führen könnte. 

„Wir möchten, dass das Lausitzer und das mitteldeutsche Revier Energieregion mit Kraftwerken bleibt. Unsere geplanten Gaskraftwerke sind zudem auf Wasserstoff umstellbar und können eine Grundlage für eine Wasserstoffwirtschaft in der Region sein. Insofern handelt es sich auch um eine industriepolitische Entscheidung. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung Nachbesserungen an ihrem Gesetzentwurf, die für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, die Rechtssicherheit des Gesetzes stärken und den vom Übertragungsnetzbetreiber geforderten Bedarf an steuerbaren regionalen Kraftwerkskapazitäten sichern. Ein zusätzlicher Nordbonus wäre aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument, das den bestehenden Südbonus nicht infrage stellt“, sagte Adi Roesch, Vorstandsvorsitzender des ostdeutschen Energieunternehmens LEAG, bei einem Parlamentarischen Frühstück in Berlin. 

An dem Termin, der sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages richtete, nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Belegschaften ostdeutscher Energieunternehmen teil. „Es geht um Chancengleichheit und um Versorgungssicherheit in allen Teilen des Landes. Der Bau dringend benötigter Ersatz-Kraftwerke an bestehenden Kraftwerks-Standorten wie Schwarze Pumpe oder Lippendorf ist ein klarer Erfolgsfaktor für die industrielle Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland und damit auch Grundlage für den Erhalt und die Ansiedlung tausender Jobs“, so Roesch weiter. 

„Die Energiewende braucht industrielle Perspektiven und Versorgungssicherheit für alle Regionen“, sagte Alexander Bercht, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IGBCE. Bercht begrüßte zwar, dass nach jahrelangen Verzögerungen überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt, kritisierte jedoch dessen Ausgestaltung deutlich. „Strukturwandel gelingt nur mit Perspektiven. Gute Industriepolitik zeigt sich daran, ob aus politischen Versprechen konkrete Zukunft für die Beschäftigten wird“, so Bercht. Eine alleinige Priorisierung des Südens sei ein „verheerendes Signal“ für die Kohleregionen im Osten. „Wer den Kohleausstieg ernst meint, muss auch neue Kapazitäten dort ermöglichen, wo bestehende Kraftwerke vom Netz gehen.“

Unterstützung erhält diese Kritik auch aus netztechnischer Perspektive. Ulrich Rieder, Vertreter des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, machte deutlich, dass für die Stabilität des Stromsystems insbesondere regionale Kraftwerkskapazitäten erforderlich bleiben: Für den Netzwiederaufbau nach großflächigen Störungen seien schwarzstartfähige Kraftwerke und geeignete Partneranlagen in der jeweiligen Regelzone notwendig, um das Übertragungsnetz schrittweise wieder hochfahren zu können.

Damit werde deutlich, dass der Zubau gesicherter Kapazitäten nicht allein eine Frage regionaler Förderpolitik ist, sondern eine zentrale Voraussetzung für die technische Stabilität und Resilienz des gesamten Energiesystems darstellt.

Auch Silke Rudolf, Konzernbetriebsratsvorsitzende der LEAG, kritisierte die aktuelle Ausgestaltung des Gesetzes scharf. „Bislang erleben wir vor allem einen massiven Strukturbruch, während die versprochene Entwicklung ausbleibt“, sagte sie. Der Südbonus benachteilige das ostdeutsche Revier erheblich – mit Folgen für Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Hintergrund der Kritik ist die geplante regionale Steuerung beim Bau neuer Gaskraftwerke. Um Netzengpässe zu reduzieren, sieht der Gesetzentwurf vor, Projekte im Süden Deutschlands bevorzugt zu behandeln. Ein von der IGBCE angeführtes Rechtsgutachten weist jedoch auf erhebliche Risiken hin – unter anderem bei Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit sowie mit Blick auf die gesamtdeutsche Versorgungssicherheit.

Die IGBCE fordert daher einen „Transformationsbonus Nordost“. Dieser solle jedoch nicht als Gegenmodell zum Süden verstanden werden, sondern als Bestandteil einer ausgewogenen Kraftwerksstrategie für ganz Deutschland.