LEAG trägt den Kohleausstiegsplan der Regierung mit

Die Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) wird den mit der Bundesregierung ausgehandelten Kohleausstiegsplan für die Lausitz und in Mitteldeutschland mittragen. Die Aufsichtsräte beider Unternehmen stimmten in dieser Woche den Eckpunkten einer Verständigung mit der Bundesregierung zu, die in einer Reihe von Gesprächen im Bundeswirtschaftsministerium erzielt worden ist. Danach stellt sich für das Lausitzer Revier das Ausstiegsszenario aus der Braunkohlenverstromung für die kommenden 19 Jahre wie folgt dar:

Alle von der LEAG noch betriebenen 500-MW-Braunkohlenkraftwerksblöcke sollen zwischen 2025 und 2029 schrittweise außer Betrieb genommen werden, teilweise über eine weitere Sicherheitsbereitschaft. Das betrifft die Blöcke A bis D in Jänschwalde sowie N und P in Boxberg. Das Kraftwerk Lippendorf in Sachsen ist Ende 2035 zur Stilllegung vorgesehen. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe und die beiden modernsten Anlagen des Kraftwerks Boxberg, die Blöcke Q und R, sollen Ende 2038 folgen.

„Dieser Ausstiegsplan ist nicht unser Wunschergebnis, sondern das Resultat intensiver Gespräche über wirtschaftlich darstellbare Stilllegungsfristen, notwendige Kompensationen und unseren erneuten zusätzlichen Beitrag für die nationalen Klimaschutzziele“, sagte der LEAG-Vorstandvorsitzende Dr. Helmar Rendez. „Er fordert uns sehr viel ab. Er bedeutet schwerwiegende Einschnitte in unsere bereits 2017 mit Blick auf die Pariser Klimaziele angepasste Revierplanung. Er wird deutliche Auswirkungen auf die Personalentwicklung in unserem Unternehmen haben, die wir jedoch durch die Sicherheitsbereitschaft für zwei weitere Blöcke in Jänschwalde und das mit dem Bund vereinbarte Anpassungsgeld abzufedern hoffen. Er wird auch Konsequenzen für die Strukturentwicklung in der Lausitz haben.“

Die LEAG wird diese Vereinbarung dennoch in der Verantwortung für ihre Beschäftigten mittragen. Auf dieser Basis soll in einem nächsten Schritt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Bundesregierung verhandelt werden. Denn die einzige Alternative zu einer einvernehmlichen Einigung – das habe die Bundesregierung sehr deutlich gemacht – wäre eine ordnungsrechtliche Abwicklung des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz gewesen.

„Wir haben uns daher im Interesse der Beschäftigten in einer sehr schwierigen Situation für das kleinere Übel entschieden“, erklärte Dr. Rendez. „Damit gewinnen wir nun aber auch Planungs- und Rechtssicherheit für die kommenden 19 Jahre. In diesen Jahren werden wir alles daransetzen, unsere Unternehmensentwicklung in Richtung Zukunft voranzutreiben. Wir arbeiten hart daran, die LEAG über die Braunkohle hinaus mit neuen Geschäftsfeldern auf solide Füße zu stellen, um so möglichst vielen unserer Mitarbeiter eine attraktive und gesicherte berufliche Perspektive bieten zu können. Dabei denken wir selbstverständlich auch an unsere langjährigen Servicepartner und deren Beschäftigten“

Klares Bekenntnis zur Umsiedlung von Mühlrose

Fest steht, dass das Lausitzer Energieunternehmen wegen der verkürzten Kraftwerkslaufzeiten seine Kohlenförderung um zusätzlich etwa 340 Millionen Tonnen reduzieren muss, nachdem es im angepassten Revierkonzept von 2017 bereits auf die Förderung von 850 Millionen Tonnen Kohle verzichtet hatte. Welche konkreten Änderungen in den bisherigen Revierplanungen vor diesem Hintergrund vorgenommen werden müssen, wird die LEAG jetzt prüfen. Bis zum Sommer dieses Jahres will das Lausitzer Energieunternehmen ein überarbeitetes Revierkonzept mit einer angepassten Tagebauplanung vorlegen. Die Umsiedlung des Ortes Mühlrose und die Inanspruchnahme des gleichnamigen Teilfeldes für den Tagebau Nochten in Sachsen stehe in diesem Zusammenhang jedoch nicht zur Disposition, stellte der LEAG-Vorstandsvorsitzende klar. 

Dr. Helmar Rendez machte auch deutlich: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt den Zeitraum bis 2038 verbindlich regelt und keine weiteren Einschnitte zu Lasten der Braunkohle in der Lausitz erfolgen. Wir verbinden das zusätzlich mit der Hoffnung, dass auch die Befriedung einer Diskussion möglich wird, die – zusätzlich befeuert durch haltlose Unterstellungen in einzelnen Medien – in den letzten Tagen wieder aufgeflammt ist und teilweise gesellschaftlich bedenkliche Züge angenommen hat.“