GroKo und die Braunkohle: Ein erster Blick

Seit Sonntag steht fest: Die SPD-Mitglieder haben den Weg für weitere 3,5 Jahre schwarz-rote Bundesregierung frei gemacht. Bei den Themen Energie und Umwelt wurden bereits während der Koalitionsverhandlungen wichtige Leitplanken gesetzt. Was bedeuten sie für unser Geschäft? Dazu drei Fragen an Wolfgang Dirschauer, Leiter Politik bei LEAG.

Schwarz-Rot statt Jamaika – Grund zur Hoffnung oder zum Weiterzittern?

Beides. Positiv ist, dass im Unterschied zum Koalitionspoker mit den Grünen das Thema Zwangsstilllegungen zunächst vom Tisch ist. Fraglich ist, ob die neue alte Bundesregierung die Kraft für eine ehrliche Bestandsaufnahme findet. Skeptisch stimmt, das viele Zielkonflikte weiterhin ungelöst nebeneinander stehen. Zwei Beispiele dafür: Die Erneuerbaren sollen noch schneller ausgebaut werden - aber nur im Gleichschritt mit dem Netzausbau, der aber schon seit Jahren nicht Schritt halten kann. Und: Klares Bekenntnis zum global koordinierten Klimaschutz – aber gleichzeitig viel weiter gehende deutsche Ziele. In der Konsequenz wird dies dazu führen, dass viele Konflikte in der Tagespolitik der kommenden dreieinhalb Jahre ausgetragen werden.

Die Kommission für Strukturwandel kommt definitiv. Was erwarten wir?

Die Agenda und Rahmenbedingungen für die Kommission sind mehr als ambitioniert. In nur rund neun Monaten sollen für drei sehr unterschiedliche Reviere und Regionen Strukturentwicklungskonzepte erarbeitet werden. Die Frage ist erlaubt, ob in so kurzer Zeit alle Aspekte fachlich und sachlich seriös bewertet werden können. Versorgungssicherheit, Kosten und die Zukunft der Menschen in den Regionen gehören ins Zentrum der Debatte. Die Kommission darf nicht zum Basar für einen Kohleausstieg verkommen. Wenn sie ihren Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ernst nimmt, dann kann sie eine wertvolle Plattform für eine an Fakten orientierte Diskussion und Entscheidungsfindung werden.

Was wird unsere größte Herausforderung unter Schwarz-Rot?

Der politische Kohleausstieg bleibt das übergreifende politische Risiko. Wir stehen mit unserer Braunkohle weiter im Brennpunkt. Und deshalb müssen wir bei allen energiepolitischen Diskussionen sehr wachsam sein. Mit dem Lausitzer Revierkonzept haben wir eine mit den Pariser Klimaschutzielen vollständig vereinbare solide Basis für einen langfristig geordneten Betrieb und die Entwicklung neuer Geschäftsfelder geschaffen. Dafür benötigen wir verlässliche Rahmenbedingungen.