Schlagabtausch der Wirtschaftsausschüsse im Revier

Berlin und Brandenburg:  Trotz unmittelbarer Nachbarschaft teilen die beiden Länder außer den Grenzen nur wenig. Vor allem in der Energiestrategie sind das dem Lausitzer Braunkohlerevier verpflichtete Brandenburg und das klimabetonte, aber verbrauchsintensive Berlin Welten voneinander entfernt.

Um den Dialog zur kontroversen Thematik fortzusetzen, trafen sich gestern die Wirtschaftsausschüsse der Länder Berlin und Brandenburg zu einer gemeinsamen Sitzung in Großräschen. Der Ort liegt unweit des Braunkohlentagebaus Welzow-Süd, zu dessen geplanter und vom Land Brandenburg bestätigter Erweiterung die Berliner Abgeordneten im Januar noch eine ablehnende Resolution erlassen hatten. Eine gute Gelegenheit also den Zankapfel mit eigenen Augen zu sehen.

Parlamentarier auf Reviertour

Rund 60 Abgeordnete beider Parlamente aber auch Minister waren dabei. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und Kathrin Schneider, die brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Guido Beermann und Christian Gaebler, beide Staatssekretäre der Berliner Landesregierung sowie ein Begleittross aus Journalisten und Referenten fuhren per Bus mehrere Stationen im Kohleland ab. Sie schauten in den Tagebau und folgten aufmerksam den Ausführungen der Wasser-Experten an einer Einleitstelle der Spree und einer Grubenwasserbehandlungsanlage (GWBA) im Tagebau.

Schwerpunktthema Wasserqualität

Der inhaltliche Schwerpunkt war bewusst gewählt, befürchten die Berliner doch seit langem eine Gefährdung ihrer Wasserversorgung durch die Bergbau-Altlasten, die die Spree aus dem Revier in die Hauptstadt spült. Konkret geht es um erhöhte Sulfatwerte, die je nach geführter Wassermenge des Flusses näher oder weiter an den vorgegebenen Richtwert für Sulfat heranreichen.

„Die Trinkwasserversorgung Berlins ist nicht gefährdet“, betonte Vattenfall Geohydrologe Dr. Thomas Koch. Mit einem vorausschauenden Wassermanagement sei die Sulfatmenge in der Spree beherrschbar, die vor allem in extremen Trockenzeiten mit großen Wassermengen aus den umliegenden Tagebauen gespeist werden müsse. Die Staatsanwaltschaft bestätigte diese unaufgeregte Haltung: BUND und Greenpeace hatten wegen angeblich nicht eingehaltener Überwachungswerte und daraus resultierender Gewässerverunreinigung bei der Einleitung von Grubenwasser in Zuflüsse der Spree Strafanzeige gegen Vattenfall gestellt. Das Verfahren wurde am Tag vor der Ausschusssitzung wegen fehlenden Anfangsverdachtes eingestellt.

Ausgewogene Diskussion

Neben Befürwortern und Kritikern kamen aber auch Betroffene des Bergbaus zu Wort. Bürgermeisterin Birgit Zuchold sprach klare Worte im Namen ihrer Stadt, die seit Jahren mit aber auch vom Tagebau Welzow lebt und mit einer Tagebauerweiterung einen Teil der Bürgerschaft durch die Umsiedlung verlieren würde. Sie forderte schnellstens Klarheit zum Thema Braunkohle, da die unklare Perspektive des Geschäftszweiges sowohl seitens des Eigners als auch in der nationalen Energiestrategie die Bürger massiv verunsichere.

Interessiert verfolgten die Teilnehmer der Ausschusssitzung die Perspektivwechsel der Pro-und-Contra-Braunkohle-Vertreter auf dem Podium. Trotzdem ist die gemeinsame Ausschusssitzung  eher als Fortführung eines verständnisorientierten Dialogs, denn als Initialzündung für einen Konsens zu werten – zu weit liegen die Ansichten der beiden Länder in der Energiefrage auseinander.

Vattenfall Vorstand Hubertus Altmann betonte abschließend, dass trotz unterschiedlicher Strategien des Unternehmens in den Ländern Berlin und Brandenburg beiderseitige Akzeptanz und Kooperation notwendig und sinnvoll seien, da wirtschaftliche und sichere Energieversorgung in der Realität, weder physikalisch noch kostenorientiert, föderale Grenzen kennt.“

Der Beitrag erschien zuerst im Vattenfall Blog.